Bundestagskandidaten diskutieren in Melle

Soziales, Polizei, Außenpolitik

Vor der Diskussion: (von links) Rainer Kavermann (Grüne), Rainer Spiering (SPD), Josef Riepe (Linke), André Berghegger (CDU) sowie Markurs Kleinkauertz (Moderator) und Elisabeth Gärtner und Andreas Pütker (Kolpingsfamilie Melle). Foto: Michael Hengehold
Vor der Diskussion: (von links) Rainer Kavermann (Grüne), Rainer Spiering (SPD), Josef Riepe (Linke), André Berghegger (CDU) sowie Markurs Kleinkauertz (Moderator) und Elisabeth Gärtner und Andreas Pütker (Kolpingsfamilie Melle). Foto: Michael Hengehold
Rund 80 Zuhörer wollten am Dienstagabend in Melle erfahren, wie die regionalen Kandidaten für den Bundestag zu den Themen Zukunft der Sozialversicherungen, innere Sicherheit und Außenpolitik stehen.

„Was wird aus Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung?“ lautete die Unterzeile zum ersten Thema im Gemeindehaus St. Matthäus, wohin die Kolpingsfamilie Melle die Bundestagsabgeordneten Rainer Spiering (SPD) und André Berghegger (CDU) eingeladen hatte, die sich erneut zur Wahl stellen. Ihnen zur Seite saß Josef Riepe aus Bramsche, der für Linken in das Parlament einziehen will. Grünen-Kandidatin Filiz Polat musste kurzfristig absagen und wurde durch den Grünen-Kreisvorsitzenden Rainer Kavermann vertreten.

Die Zukunft des Sozialsystems
Das erste Wort sprach Moderator Markus Kleinkauertz (Kolpingwerk Diözesanverband Osnabrück) Rainer Spiering zu. Es gebe zu viele Einkommen, die zu wenig Geld einbrächten, sagte der Sozialdemokrat. Er befürchte, dass für viele die Rente „hinten und vorne“ nicht reichen werde und sprach sich für eine Mindestrente und die Unterstützung von „Schwachverdienern“ aus.
„Uns geht es ziemlich gut“, stellte André Berghegger seinen Ausführungen voran. Das System der fünf Sozialversicherungen (Rente, Arbeit, Pflege, Unfall- und Krankenversicherung) solle erhalten und „weiterentwickelt“ werden. Mit unter anderem Mütterrente, Rente mit 63, der Flexirente und Zuschüssen zur privaten Vorsorge sei schon einiges verbessert worden. Vorschlag der CDU sei, eine Rentenkommission mit unabhängigen Experten einzusetzen.

Für eine Art Bürgerversicherung machte sich Rainer Kavermann stark. Da müssten alle einzahlen, auch Beamte, Abgeordnete, Selbstständige und Freiberufler. Das gelte auch für die Krankenversicherung.
So sieht das im Wesentlichen auch Josef Riepe. Der Linke rechnete vor, dass die Durchschnittsrente für Frauen bei 650 Euro liege, in Österreich 800 Euro höher. Wenn alle einzahlten, läge der Beitrag zur Krankenversicherung bei zwölf Prozent, sprich sechs für den Arbeitnehmer und sechs für den Arbeitgeber. „Und daraus könnte alles bezahlt werden – auch Zahnersatz.“
 
Die innere Sicherheit“
„Ich komme aus Bohmte. Dort gibt es einen Streifenwagen. Wenn der gerade in Bramsche ist, dauert es eine Stunde, bis der hier ist“, eröffnete Moderator Kleinkauertz das Thema „innere Sicherheit“. Sieht Rainer Spiering indes nicht so: „Sie müssen im ganzen Landkreis garantiert nirgendwo eine Stunde warten.“
Anders André Berghegger: „Ich bekomme das in Bohmte ja immer mit, dass die warten müssen.“ Der Bund habe die Ausgaben für die Polizei bereits erhöht, wenn nun die Länder nachzögen, werde es ja schon besser. Cyberkriminalität sei ein ganz neues Feld in das ebenfalls investiert werde, sagte der Christdemokrat und erklärte sich pro Abschiebegewahrsam und Schleierfahndung.
„Immer mehr Kameras und Gesichtserfassung nehmen uns ein Stück Freiheit“, meinte Rainer Kavermann. Die Daten stellten derzeit hierzulande kein Problem dar, „aber stellen Sie sich mal vor, Erdogan hat solche Daten.“
„Ursache von Terror in Europa ist unsere Außenpolitik“, meint Josef Riepe. Polizei gebe es zu wenig, „da müssen wir nachlegen“, aber keine allgegenwärtige Kamerüberwachung.
 
Außenpolitik: Unsere Rolle in Europa
„Unsere Rolle in Europa“ lautete schließlich die letzte Überschrift. „Deutschland hat durch Europa einen wunderbaren Platz gefunden“, analysierte Rainer Kavermann und sei wirtschaftlich der Hauptprofiteur. Europa solle finanziell besser ausgestattet werden und müsse am sozialen-ökologischen Ausgleich arbeiten.
Dank der europäischen Einigung gebe es seit 75 Jahren Frieden in Europa, das sei der wichtigste Punkt, meinte Josef Riepe. Die horrende Jugendarbeitslosigkeit in Italien und Spanien hänge auch damit zusammen, dass durch die rot-grüne „Agenda 2010“ die Arbeit hier so billig geworden sei. „Das müssen wir zurückdrehen, sonst könnte uns Europa um die Ohren fliegen.“
Rainer Spiering wünscht sich einen „gemeinsamen Rechtsrahmen für Europa, einen Steuerrahmen und eine gemeinsame Verfassung“, damit das, was derzeit in Ungarn und Polen passiere „sich nicht mehr abspielen kann.“ Dazu seien „Mords-Investitionen“ erforderlich, „wie bei der Wiedervereinigung oder dem Marshall-Plan.“ Im Übrigen gehe Frieden in Europa nur mit Putin, pflichtete Spiering Riepe bei.
Außenpolitik sei ein „ganz, ganz diffiziles Feld“, verwies André Berghegger darauf, dass man sich die Gesprächspartner nicht aussuchen kann. Um das Dilemma zu verdeutlichen, erinnerte Melles Ex-Bürgermeister an die nordkoreanische Rakete, die vor einigen Tagen über Japan hinweg geflogen ist. „Ja, was macht man dann?“, fragte Berghegger rhetorisch. Europa müsse unabhängiger von den USA aber auch Russland werden, stärker zusammenrücken. Außerdem bedürfe es einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Darum müsse sich die EU kümmern, „nicht um Gurken und Ölkännchen“. Europa müsse zudem „schneller“ werden, zumindest in Teilen, denn Berghegger sprach sich klar für ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ aus.
 
Für eine zweite Podiumsdiskussion hatte sich eingangs in der Begrüßung Elisabeth Gärtner (Vorstand Kolpingsfamilie) ausgesprochen. Mit Blick auf die Landtagswahl kündigte sie eine weitere Diskussion in vier Wochen an.

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